Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit stelle ich folgenden Antrag und bitte um Behandlung im Stadtrat:
1.) Die Internet-Infrastruktur in Gerolzhofen wird auf VDSL ausgebaut. Es werden drei Varianten geprüft:
Var. 1.1) Der VDSL-Ausbau von ganz Gerolzhofen. Var. 1.2) Der VDSL-Ausbau in den unterversorgten Gebieten an den nördlichen, östlichen und südlichen Stadträndern, in Rügshofen und den Industriegebieten. Var. 1.3) Der VDSL-Ausbau in noch zu bestimmenden Teilgebieten. 2.) Dazu werden Angebote der Deutschen Telekom und ggfs. weiterer Anbieter eingeholt. Es wird auch geprüft, ob eine stadteigene Netzgesellschaft ggfs. mit einem Partner betrieben werden kann.
3.) Das Verfahren zur Beantragung der Fördermittel wird begonnen.
Begründung:
Internetzugang ist heute eine Infrastruktur wie der Zugang zu Straßen, Strom, Wasser, Abwasser und es fällt erst richtig auf, wenn sie mangelhaft ist.
Gerolzhofen hat im Kern einen akzeptablen Internetausbau mit 16-25 Mbit („ADSL 16.000“ und „VDSL 25.000“). Die Randbereiche im Norden (Gewerbegebiet Alitzheimer Straße, Gewerbegebiet Mönchstockheimer Straße sowie Rügshofen, aber auch Teile der Weißen Marter), im Osten (östlich der Allee) und im Süden (Zwickel mit Schwarzenbergstraße, Berliner Straße nach Osten) verfügen dagegen über schlechten Internetausbau mit teilweise deutlich unter 3 MBit („DSL light“ bzw. „ADSL 3.000“).
Eine der wichtigsten Infrastrukturfragen für die Neuansiedlung von Gewerbe und Familien ist die Frage nach der Internetgeschwindigkeit. Immer mehr Dienste müssen zwingend online abgewickelt werden (Steuererklärungen, E-Mail, Datenaustausch) oder werden bevorzugt online angeboten (Ein- und Verkauf, Marketing, Heimarbeitsplätze, Fernsehen, Telefonie). Vergleicht man Gerolzhofen z.B. mit der Nachbargemeinde Dingolshausen (für die das Geomaris z.B. genauso nah ist wie für einen Gerolzhöfer in der Weißen Marter, aber ohne Ampeln und Kreuzungen schneller zu erreichen), so gerät Gerolzhofen nicht nur bei den Grundstückspreisen, sondern auch bei der heute so wichtigen Internetanbindung massiv ins Hintertreffen. Gerade nachdem Dingolshausen vollständig auf VDSL-50.000 ausgebaut wurde und so erheblich schnelleres Internet als in Gerolzhofen bietet. Vergleichen mit den Gerolzhöfer Randgebieten über 16x so schnell. Hier sollten wir in Gerolzhofen auch das Bayerische Ziel einer „Hochgeschwindigkeitsversorgung mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s“ zu erreichen.
Unternehmen im nördlichen Industriegebiet Alitzheimer Straße, die mehr als 3Mbit Bandbreite benötigen, zahlen aktuell bis zu 10.000 € jährlich für einen „schnellen“ 8Mbit-Anschluss - während es in Dingolshausen 50 Mbit für deutlich unter 1000 € jährlich gibt. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Gerolzhöfer Unternehmen.
Nach ersten unverbindlichen Informationen der Deutschen Telekom dürfte ein Ausbau der Randbezirke auf VDSL-50.000 vorbehaltlich einer genauen Analyse und Planung als Hausnummer grob geschätzt ca. eine dreiviertel Million Euro kosten (sog. Wirtschaftlichkeitslücke, die Basis für die Fördermittel ist), ein vollständiger Ausbau in ganz Gerolzhofen auf VDSL-50.000 ca. anderthalb Millionen Euro kosten.
Alternativ zur Deutschen Telekom sollte auch geprüft werden, ob das Netz in Eigenregie ausgebaut und betrieben werden kann, ggfs. zusammen mit einem Partner. Z.B. in Schweinfurt und Haßfurt betreiben die jeweiligen Stadtwerke sehr erfolgreichen Netzwerkinfrastruktur-Tochterfirmen (Regionet Schweinfurt GmbH und Schnell im Netz GmbH Haßfurt). Hier ist für Gerolzhofen allerdings Nachteilig, dass wir nicht mehr über die Stadtwerke verfügen und so diese Infrastruktur nicht mehr nutzen können.
Eine vollständige Finanzierung der zu tragenden Wirtschaftlichkeitslücke wäre darstellbar über einen Zuschuss das Breitbandzentrum des Bayerischen Wirtschaftsministeriums (je nach Finanzkraft der Gemeinde 40%-80% der Summe, laut ersten Informationen fällt Gerolzhofen in den 80%-Zuschuss-Bereich, max. Zuschuss 500.000 €: http://schnelles-internet-in-bayern.de/) und der Rest über ein Darlehen der LfA-Förderbank Bayern (aktueller Zinssatz 0,6%, max. 2,5 Mio € Darlehenssumme, Laufzeiten von 10 bis 30 Jahre möglich: www.lfa.de/website/de/foerder....../infrakredit_breitband/index.php).
Der Internetausbau ist eine wichtige Investition in die Zukunft und dank 100% Finanzierung + Zuschuss mit akzeptablen jährlichen Kostenbelastungen umsetzbar.
Arnulf Koch Mitglied des Stadtrats |