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» Dienstag, 16.04.2013
Haushaltsrede 2013
Die Haushaltsrede unserer Stadtrats Arnulf Koch:
Sitzung des Stadtrates, 15. April 2013
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Borchardt,
 
seit zwei Monaten bin ich Stadtrat, und es ist meine erste Haushaltssitzung. Daher habe ich noch einen etwas laienhaften Blick auf das riesige Zahlenwerk.
 
Durch den Beschluss, das Geomaris für 7,99 Mio € zu sanieren, sind eigentlich alle Entscheidungen vorweggenommen. Durch diese finanzielle und personelle Belastung – gerade beim Bauamt – wurden alle anderen aufschiebbaren Projekte bereits in die Folgejahre verschoben. Viel unnötige Luft hat der Haushalt also nicht, wenn man städtische Einrichtungen nicht komplett in Frage stellt.
 
Es gab die Diskussion, dass die Verwaltung Sparvorschläge machen soll. So wie ich das erlebe, wird sparsam gewirtschaftet. Gerade Frau Krammer hat ja alle Kleinigkeiten auf den Kopf gestellt und überall eingespart. Die großen Brocken aber sind entweder Pflichtaufgaben der Stadt oder fallen in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates. Wir beschließen, dass wir eine Aufgabe übernehmen und dann dafür Stellen schaffen und Kosten übernehmen, oder wir bleiben untätig und beschließen eben nicht, beispielsweise den Friedhof kostendeckend zu betreiben. Daher liegt es an uns, die Kosten anzupassen. Die Gehälter steigen jedes Jahr automatisch doppelt, einmal durch die Gehaltssteigerungen, ein andermal durch die steigende Eingruppierung nach Dauer der Beschäftigung. Ebenso steigen Energiekosten und Fremdleistungen jedes Jahr. Daher ist es nur recht und billig, wenn wir die städtischen Gebühren mind. mit der Inflation mitwachsen lassen. Und wo das seit langem nicht mehr passiert ist, summieren sich die 2-3% Inflation jährlich auf einen ordentlichen „Schluck“.
 
Wenn wir jetzt ein so tolles Schwimmbad bekommen sollen, das von der Bevölkerung ja gewünscht wird, muss sich die Bevölkerung auch an der Refinanzierung beteiligen, denn die Möglichkeit der Schuldenaufnahme ist begrenzt. Am Ende müssen die Bürger mit ihren Einkommensteuerumlagen, Gewerbesteuer, städtischen Gebühren und Eintrittsgeldern unsere Ausgaben finanzieren – und zwar komplett. Gerade auf kommunaler Ebene, auf der fast alles - und mit dem neuen Bürgermeister noch mehr – transparent und öffentlich stattfindet, müssen die Bürger verinnerlichen, das unsere Stadt – mit ihren Finanzen und finanziellen Spielräumen – die Summe Ihrer Bürger ist. Nicht mehr und nicht weniger.
 
Ich sehe es kritisch, dass wir uns von einer normalen bayerischen Stadt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Landesdurchschnitt nun auf den doppelten Wert des Landesdurchschnittes katapultieren und damit in einer Liga der Großstädte liegen - die aber von dieser Pro-Kopf-Verschuldung neben Schwimmbädern noch ÖPNV, Zoo, Theater, Oper, Flughafen, usw. betreiben.
 
Und dabei haben wir die wirklich wichtigen Infrastrukturaufgaben für meine - für die jüngere Generation - noch gar nicht angegangen, nämlich den Internetausbau. Bayern gibt das Ziel „Mind. 50 Mbit“ vor, viele Städte, z.B. Schweinfurt arbeiten gerade am Ausbau von 100 Mbit, unsere Nachbargemeinde Dingolshausen hat 50 Mbit und Gerolzhofen hat bei dieser wichtigen Infrastruktur mit 3-16 Mbit nur einen Bruchteil. Jeder aus meiner Altersstufe hat mir auf meine Frage „Willst Du lieber ein tolles Schwimmbad oder einen 100 Mbit-Internetzugang?“ mit Internet geantwortet.
 
Daher habe ich einen Antrag zum DSL-Ausbau gestellt. In diesem Jahr wird der Internetausbau finanziell noch nicht relevant, dafür sind die Förderverfahren zu langwierig, aber das wird auch noch mal ein finanzieller Kraftakt, den die Stadt Gerolzhofen stemmen muss, wenn sie den Anschluss nicht verlieren will.
 
Jetzt müssen wir es also schaffen, das Schwimmbad und die Infrastruktur auszubauen.
 
Es spielt uns in die Hände, dass im Moment die Zinsen unter der Inflationsrate liegen und dieser Zustand wohl noch länger so anhalten wird, so dass sich die öffentliche Hand so langfristig entschuldet. Da diese Investitionen Impulse geben und Highlights sind, auf die Gerolzhofen stolz sein kann, halte ich es für vertretbar, ihnen zuzustimmen.
 
Doch noch mal zurück zum Riesenzahlenwerk „Haushalt“ und dem Entstehungsprozess: Als neuer Stadtrat wurde ich gut aufgenommen, ich habe alle Informationen bekommen und kann sagen, dass die Verwaltung transparent, ehrlich und sehr partnerschaftlich mit uns Stadträten arbeitet und an vielen Ecken und Enden mit vielen Überstunden und Wochenendarbeit gearbeitet wird. Ohne diesen Einsatz der Verwaltung und insbesondere Herrn Borchardts wäre das nicht möglich gewesen.
 
Herr Borchardt war perfekt vorbereitet und konnte zu allen spontanen Fragen sofort belastbare Zahlen vorlegen.
 
Vielen Dank für Ihren Einsatz.
 
Neu war für mich das System der Kameralistik. Für Außenstehende wäre die Doppik, also die kaufmännische doppelte Buchführung zugänglicher. Hier möchte ich anregen, sofern es für die Stadt zu stemmen ist, von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen.
 
Dem Haushalt 2013 stimme ich zu.
 


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