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» Freitag, 30.03.2012
Haushalt 2012

Mit einer Gegenstimme hat der Stadtrat dem haushalt 2012 zugestimmt. Volumen: fast 17 Millionen Euro. Leider sind die Haushaltsvorberatungen ja nicht-öffentlich, d.h.: Vieles ist vor der Haushaltssitzung bereits gesagt oder eingearbeitet.

Folgend die Rede unseres Stadtrates Thorsten Wozniak:

 

 

Sitzung des Stadtrates
19. März 2012

Haushalt 2012

Thorsten Wozniak
- Die Jungen -



- es gilt das gesprochene Wort -



Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushalt ist kein Zahlenwerk, über das wir uns freuen dürfen. Im Gegenteil. Das liegt aber nicht an der handwerklichen Ausführung von Herrn Borchardt, im Gegenteil: Ihnen möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen für die Geduld, uns Stadträtinnen und Stadträten immer wieder Details zu erklären. Herzlichen Dank auch dafür, dass Sie verschiedene Bereiche im Verwaltungshaushalt durchforstet haben und in Absprache und Zusammenarbeit mit dem Stadtrat sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzelne Positionen verdeutlicht haben – und auch gekürzt haben. Die Zusammenfassung des Verwaltungshaushaltes auf 44 Seiten (im vergangenen Jahr waren es noch fast 150 Seiten) ist ein erster Schritt, durch Transparenz auch mögliche Einsparungen zu erzielen. Ich kann nur sagen: weiter so!

Gerade im Verwaltungshaushalt mit seinen unzähligen Einzelpositionen müssen wir künftig moderate, sinnvolle und dauerhafte Einsparungen treffen.

Wenn man die prognostizierte Schuldenentwicklung in den kommenden Jahren betrachtet, stellt man fest, dass im vergangenen Jahr noch von einer Schuldenexplosion auf über 16 Millionen Euro ausgegangen wurde; jetzt sind es „nur“ noch 13,7 Millionen Euro. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie, Herr Borchardt, mittlerweise viele Positionen unter die Lupe genommen haben.

Nicht außer Acht dürfen wir natürlich die Einnahmenseite lassen; es wurden ja auch bereits Vorschläge unterbreitet, was wir hierbei angehen können. In finanziell schwierigen Jahren müssen wir wirklich jede Position genau anschauen, da sollte heuer erfolgen. Dazu gehört auch der genaue Blick auf kostenrechnende Einrichtungen.


Warum stellt sich der finanzielle Spielraum unserer Stadt so schwierig dar?  Zum einen haben wir in den vergangenen Jahre bewusste Entscheidungen für unsere Zukunft getroffen, so z.B. bei den Sanierungen von Grabenschule oder Jugendhaus. Aber auch künftig stehen Millionenausgaben für den Kindergartenneubau und das Geomaris an. Beides stärkt unsere Infrastruktur als Wohn- und Familienstadt, wenngleich natürlich die hohen Ausgaben schmerzen. Auch wenn die Finanzierung des Geomaris-Teilneubaus noch nicht eingetütet ist, so haben wir uns nach jahrelanger Diskussion hier für eine wichtige Einrichtung unserer Stadt und für unsere Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir sollten überlegen, im Zuge der Schwimmbadsanierung das Grundstück auf dem jetzt das Volleyballfeld platziert ist, zu verkaufen oder anderweitig zu nutzen, das wäre zumindest eine kleine Einnahmemöglichkeit.


Generell muss aber ein wichtiges Ziel sein, die Gewerbesteuereinnahmen wieder zu verbessern, in dem wir zum einen mit unseren Entscheidungen bewusst die ansässigen Geschäfte und Unternehmen stützen. Deshalb brauchen wir auch ein vernünftiges Konzept, wie wir mit Leerständen umgehen. Da werden wir zumindest in planerische Vorleistung gehen müssen. Das wäre sich auch eine nachhaltige Tourismuspolitik.

Gleichzeitig müssen wir gezielt um neue Unternehmen werben. Und auch hier müssen wir aktiv werden und die eine oder andere Ausgabe vorleisten, wenn wir erfolgreich sein wollen, beispielsweise bei der Errichtung einer Linksabbiegespur oder aber beim Kauf und von Grundstücken – beides dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben.

Um den Wirtschaftsstandort zu stärken,  kann ich mir auch gut vorstellen, in den kommenden Jahren ein kleines Gründerzentrum zu installieren. Das wäre zum einen eine Stärkung der Wirtschaft durch gezielte Förderung junger Selbständiger, zum anderen würden wir die Existenzgründer an uns binden bei späterer Expansion.


Seit einigen Jahren stelle ich aber auch fest: In der Haushaltssitzung behandeln wir Zahlen, die nichts mit der Realität zu tun. Im vergangenen Jahr sind wir beispielsweise von einem Schuldenstand von über acht Millionen Euro zum Jahresende ausgegangen. Tatsächlich sind es „nur“ 4,27 Millionen Euro.

Das liegt eindeutig auch an der Vielzahl unserer Vorhaben: In den vergangenen Jahren haben wir nicht ansatzweise alle eingestellten Projekte und Maßnahmen verwirklichen können.

So habe ich im vergangenen Jahr habe zum Abschluss meiner Rede noch den Wunsch geäußert, dass wir die 2011 eingestellten Maßnahmen Giebelbeleuchtung, Bühnenüberdachung im Spitalgarten und Straßenüberquerung Spielsee/Rügshofen auch tatsächlich tätigen werden. Und ebenso wie 2011 werden wir auch heuer nicht alle Maßnahmen verwirklichen! Schuld daran sind natürlich auch Vorgaben, wie zum Beispiel die Projektanmeldung für die Soziale Stadt, die bereits im Herbst erfolgen musste – lange bevor wir überhaupt entsprechende Haushaltszahlen und personelle Ressourcen kannten.

Deshalb müssen wir unbedingt künftig eine viel eine genauere Priorisierung nach Dringlichkeit, Notwendigkeit und Wertigkeit vornehmen.


Eine kleine Anregung zum Schluss, wenngleich das keine große Summe ist: Vielleicht können wir das Erstellen des Baumkatasters über zwei Haushaltsjahre strecken.

Daneben hoffe ich, dass wir in der Stadthalle zwar die erforderlichen Maßnahmen bzgl. Brandschutz und Rettungs-/Fluchtwege vornehmen, aber hier darauf achten, weniger als die eingeplanten über 400.000 Euro aufzuwenden (2012/2013).

Außerdem würde ich mir wünschen, dass es uns gelingt, heuer die Giebelbeleuchtung zu ertüchtigen. Nicht zuletzt, weil diese ein Alleinstellungsmerkmal darstellt und einen Imagegewinn für unsere Stadt mit sich bringt.


Grundsätzlich möchte ich abschließend sagen, dass wir zwar knappe Finanzen haben, in Gerolzhofen aber nach wie vor sehr gut aufgestellt sind: Unsere Infrastruktur, Versorgungseinrichtungen, Geschäftswelt, Vereins- und Verbandsarbeit sowie Freizeitmöglichkeiten sind beachtlich. Das alles strahlt weit über unsere Region hinaus. Diese beachtlichen Stärken gilt es, öffentlich herauszustellen, auch wenn manches Vorhaben in den kommenden Jahren nicht finanzierbar sein wird.


Dem Haushalt 2012 stimme ich zu.

Vielen Dank.



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